AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Lieferung

Jeder Auftrag ist erst nach unserer schriftlichen Bestätigung oder Rechnungserteilung gültig. Höhere Gewalt, Arbeiter- und Materialmangel, Streik, Krieg sowie Betriebsstörungen entbinden uns von jeder Lieferungsverpflichtung.
Bestätigte Lieferfristen sind stets unverbindlich, werden aber weitgehendst eingehalten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Lieferung erfolgt frei Post- oder Bahnstation Hannover. Die Ware reist stets auf Gefahr des Bestellers. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, steht uns das Recht zu, nach Gewährung einer Nachfrist von längstens 10 Tagen eine Rückstandsrechnung auszustellen, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen.

§ 2 Mängelrüge

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb 10 Tage nach Empfang der Ware durch den Käufer bei uns direkt schriftlich erfolgen.
Nach begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen.
Kleine, handelsübliche, technisch oder rohstoffmäßig bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Länge, des Gewichts und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden.

§ 3 Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro, falls keine andere Währung vereinbart ist.
Die Rechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Jede Hinausschiebung des Rechnungsverfalls ist unzulässig.
Zahlung hat innerhalb der ausbedungenen Frist per Überweisung zu erfolgen.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Falle der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Lieferanten als Tag der Abfertigung der Zahlung.
Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art sind unzulässig.
Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzahlung und werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen.
Zum Inkasso ist nur der durch uns dazu Bevollmächtigte berechtigt.

§ 4 Zahlungsverzug

Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über EURIBOR berechnet.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für die sämtlichen noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

§ 5 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich dafür gegebener Akzepte, Kundenwechsel oder Schecks, aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer uns schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand (Menge anteilig in Höhe des Wertes unserer Forderungen) ab. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im persönlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne unser Einverständnis ist ausgeschlossen.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - so tritt hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, Diskontspesen oder anderen Nebenkosten, die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Kontrahenten bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen diese Kontrahenten erforderliche Einsichtnahme in den Buchnachweis, sowie Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Den Buchnachweis aus diesen Verpflichtungen hat der Käufer einwandfrei zu führen.

§ 6 Steuer

Fabrikations-, Umsatz- oder ähnliche Steuern, welche nach Abschluß des Vertrages gesetzlich eingeführt werden, gehen zu Lasten des Käufers.
Bei Erhöhung bereits bestehender derartiger Steuern gilt dieses für den Mehraufwand.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrage ist Hannover.
Alleiniger Gerichtsstand ist das Amts- bzw. Landgericht Hannover.

 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schulz Taubenabwehrsysteme
Lars Schulz, Bristolerstr. 8, 30175 Hannover, Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Allgemeine Hinweise

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.

Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.

Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

Formular

 

 

An

Schulz Taubenabwehrsysteme
Lars Schulz
Bristolerstr. 8
30175 Hannover

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen